Aktuelles

05. April 2020
Markt Murnau a. Staffelsee

Gemeindliches Hilfspaket für die Wirtschaft

In der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2020 wurde einstimmig ein Sofort-Hilfspaket für die lokale Wirtschaft beschlossen. Dieses umfasst 3 bis 4 Mio. Euro und ist unabhängig der bereits bekanntgegebenen Soforthilfen von Bund und Land. Der Markt Murnau gewährt zinslose Stundungen auf Steuern und Beiträge sowie auf Mieten von gemeindeeigenen Geschäftsräumen.

Die aktuelle Lage hatte eine dringende Gemeinderatssitzung notwendig gemacht. Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr wurde die Sitzung nichtöffentlich im großen Saal des Kultur- und Tagungszentrums abgehalten. So konnte der persönliche Abstand von 2m zwischen den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern gewährleistet werden.

„Geschlossenheit ist ein wichtiges Zeichen in Krisenzeiten. In dieser ungewissen Zeit ist es besonders wichtig, dass wir zusammenhalten und miteinander Lösungen finden.", sagte Bürgermeister Rolf Beuting über den einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates für das wirtschaftliche Hilfspaket, der mit 20 Stimmen und ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.

Die Marktkämmerei hat konkrete Vorschläge für die Entlastung der Murnauer Geschäftsleute erarbeitet. Wichtig ist hierbei, dass diese mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind. Der Markt Murnau verzichtet demnach vorerst bis zum 15. November 2020 auf alle Zahlungen von Murnauer Geschäftsleuten, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Damit leistet der Markt Murnau einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Liquidität betroffener Unternehmer. Hierbei macht die Gemeindeverwaltung keinen Unterschied, in welcher Tragweite ein Betrieb von den derzeit geltenden Einschränkungen betroffen ist. Gemessen an den Ansätzen im Haushalt 2020 entspricht dies einem vorläufigen Einnahmeverzicht von 3 bis 4 Mio. Euro für den Markt Murnau.

Folgende Maßnahmen sind Teil des gemeindlichen Hilfspakets für die Murnauer Wirtschaft:

  • Auf Antrag können die Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrags im August 2020 für die betroffenen Unternehmen herabgesetzt werden. 
  • Die Gewerbesteuerzahlungen für das 2. und 3. Quartal werden auf Antrag zinslos gestundet. Herabsetzungen der Vorauszahlungen müssen beim Finanzamt beantragt werden. Diese Maßnahme sollte vor einem Stundungsantrag beim Markt Murnau durchgeführt werden.
  • Zinslose Stundungen von Herstellungsbeiträgen der Gemeindewerke Murnau werden ohne strenge Anforderungen auf Antrag ausgesprochen. Neue Veranlagungen werden im Jahr 2020 nur durchgeführt, wenn Verjährungsfristen eingehalten werden müssen. Aussetzungen oder Herabsetzungen für Wasser- und Abwassergebühren sind mit einem formlosen Antrag bei den Gemeindewerken möglich.

Einen Antrag zur zinslosen Stundung finden Sie hier für den Markt Murnau sowie hier für das Finanzamt.

  • Mieten auf gemeindeeigene Geschäftsräume von April bis Juni 2020 werden auf Antrag ohne weitere Prüfung zinslos gestundet. Stundungen auf Mietrückstände werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft.

Bürgermeister Rolf Beuting dazu: „Ich möchte die Vermieter aufrufen, es dem Markt Murnau gleichzutun und Mieten für lokale Einzelhändler ebenfalls zu stunden. In diesen Zeiten ist das Gespräch miteinander besonders wichtig, sodass man Verständnis für die Situation des Anderen entwickeln kann."

  • Unabhängig von vertraglichen Regelungen verzichtet der Markt Murnau auf Mieten für geplante Veranstaltungen, die nun wegen des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden können. Die Stornierungen erfolgen kostenlos.
  • Vereine und Verbände, die aufgrund aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, können sich mit der Kämmerei in Verbindung setzen.
  • Die Kämmerei nimmt mit der Tafel Kontakt auf und prüft, ob mit Spendengeldern Lebensmittel erworben werden können. Durch die sogenannten „Hamsterkäufe" erhalten die Tafeln weniger oder keine Lebensmittel.
  • Der Markt Murnau verzichtet bis 31. Dezember 2020 auf die aktive Pfändung von Forderungen, die mit einer Fälligkeit nach dem 1. März 2020 entstehen. Für Forderungen vor dem 1. März 2020 werden zinslos Stundungen unbürokratisch gewährt, wenn der Schuldner nachweisen kann, von der Corona-Krise betroffen zu sein.
  • Laufende Stundungen können befristet herabgesetzt bzw. aufgeschoben werden. Alle Steuern, Beiträge und Gebühren können befristet gestundet werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Zudem beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, den Ersten Bürgermeister für die Zeit vom 20. März bis 30. April 2020 zu ermächtigen, über Ausschreibungen und Vergaben für bereits beschlossene und derzeit laufende Maßnahmen zu entscheiden sowie das gemeindliche Einvernehmen bei Bauanträgen zu erteilen. Somit wird sichergestellt, dass die Gemeindeverwaltung handlungsfähig bleibt.

 

Wirtschaftshotline
Für wirtschaftliche Belange gibt es zudem eine Wirtschaftshotline. Unter der Telefonnummer 08841/476-133 kann montags bis donnerstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:30 Uhr sowie freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr angerufen werden.

 

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