Aktuelles

12. August 2019

Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Haus- und Grundbesitzer zahlen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Dies gilt nicht für Straßenerschließungsbeiträge!

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds für Beitragszahlerinnen und -zahlern, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Die Anträge können bis zum 31.12.2019 gestellt werden.

Weitere Informationen und das Antragsformular erhalten Sie auf der Webseite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.