Amt für öffentliche Ordnung

Das Ordnungsamt kümmert sich um den Straßenverkehr, um Ordnungswidrigkeiten und als Ortspolizeibehörde um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Markt Murnau a. Staffelsee. D. h. es ist für die kommunale Verkehrsüberwachung, die Feuerwehr, das Gewerbe sowie den Katastrophen- und Zivilschutz verantwortlich. Auch Angelegenheiten, die Wahlen oder den Bereich Sport betreffen, werden im Amt für öffentliche Ordnung bearbeitet.

Informationen und Kontaktdaten Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich über die Form der Antragsstellung zu informieren bzw. online Anträge zu stellen.

Kontakt

Amt für öffentliche Ordnung
Rathaus 
Untermarkt 13
82418 Murnau a. Staffelsee

Telefon: 08841 476-160, -164, -165, -169
Telefax: 08841 476-166
E-Mail: ordnungsamt@murnau.de

Öffnungszeiten:
Mo bis Fr08.00 - 12.00 Uhr
Di14.00 - 16.00 Uhr
Do14.00 - 18.00 Uhr

Der lange Amtstag von Einwohnermelde-, Ordnungs- und Sozialamt entfällt während der bayr. Sommerferien.

Gewerbeamt

Gaststättenerlaubnis
Gewerbe an-, ab-, ummeldung
Gewerbezentralregisterauszug
Marktfestsetzung
Reisegewerbekarte
Veranstaltungsanzeige

Entsprechende Formulare finden Sie unter Formulare & Online-Services.

Kontakt Gewerbeamt:
Tel: 08841/476-165, -164
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Anmeldung einer Veranstaltung

Für die Durchführung jeder Veranstaltung bedarf es der Erlaubnis vom Ordnungsamt. Jegliche geplante Veranstaltung auf öffentlichem Grund ist deshalb im Ordnungsamt anzumelden, bevor Termine festgelegt oder nach außen bekannt gegeben werden!

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Anmeldung einer Veranstaltung nicht automatisch eine Genehmigung nach sich zieht. Das Ordnungsamt kann den Veranstaltungsbereich ändern oder geplante Aufbauten, etc. verlegen oder beschränken. Wir empfehlen daher einen frühzeitigen Kontakt mit dem Ord-nungsamt.

Der einfachste Weg für Sie ist es deshalb mit dem Ordnungsamt einen Termin zu vereinbaren, um die Veranstaltung zu besprechen und Feinheiten abzu-stimmen.

Der endgültige Antrag für eine Veranstaltung ist jedoch spätestens 2 Wochen vor dem Termin mit allen erforderlichen Anlagen (siehe unten) im Ordnungs-amt einzureichen.
Später eingehende Anträge oder unvollständige Anträge können nicht bearbei-tet werden. Die Veranstaltung wird dann abgelehnt.

Hier finden Sie eine Checkliste zur Anmeldung einer Veranstaltung. Entspre-chende Formulare finden Sie unter Formulare & Online-Services.

Kontakt Ordnungsamt:
Tel: 08841/476-160, -169, -164
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Marktwesen

Krammärkte
Im Markt Murnau a.Staffelsee finden alljährlich vier Jahrmärkte an folgenden Tagen statt:
• am Palmsonntag (Palmmarkt)
• am 3. Sonntag im Juli (Skapuliermarkt)
• am letzten Sonntag im September (Michaelimarkt)
• am 6. November (Leonhardimarkt)


Um an einem der Märkte teilzunehmen, ist eine schriftliche Bewerbung erforderlich. Diese muss spätestens sechs Wochen vor dem entsprechenden Marktsonntag beim Markt Murnau a.Staffelsee (Ordnungsamt) eingegangen sein. Verspätete Anträge bleiben unberücksichtigt. Das Bewerbungsformular finden Sie unter Formulare & Online Services.


Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass eine Bewerbung keinen Anspruch auf einen Standplatz darstellt. Alle weiteren Bedingungen zur Teilnahme an einem der Jahrmärkte sind aus der Jahr- und Wochenmarktsatzung zu entnehmen.


Wochenmarkt
Die Wochenmärkte finden jeweils am Mittwoch statt. Fällt auf einen Mittwoch ein Feiertag, der Heilige Abend (24.12.) oder andere, so wird der jeweilige Wochenmarkt am vorausgehenden Dienstag abgehalten. Kann auch am Dienstag kein Markt abgehalten werden, so entfällt der jeweilige Wochenmarkt ersatzlos.


Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-169
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Sondernutzung

Bei der Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf es gemäß Art. 18 Abs. 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde (Ordnungsamt).


Dies betrifft u.a. das Aufstellen von Containern, Baugerüsten oder Infoständen auf öffentlichen Verkehrsgrund. Der Antrag muss spätestens eine Woche vor der geplanten Maßnahme schriftlich im Ordnungsamt gestellt werden.


Ein entsprechendes Formular zur Beantragung einer Sondernutzung finden Sie unter Formulare & Online-Services.

Verkehrsüberwachung

Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsgebiet von Murnau a.Staffelsee wurde an den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland übertragen.


Bei Fragen bezüglich einer Verwarnung o. ä. haben, wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:


Zweckverband Kommunale Dienste Oberland
Prof.-Max-Lange-Platz 9
83646 Bad Tölz
Tel.: 08041/ 79 269 0
E-Mail: info@kdz-oberland.de

Verkehrsregelung

Verkehrsrechtliche Anordnung
Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist erforderlich bei Maßnahmen, die sich auf den öffentlichen Verkehrsgrund erstrecken und sich auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken. So wird nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet, sondern auch die der Arbeiter auf einer Baustelle. Eine Baustelle darf nicht ohne verkehrsrechtliche Anordnung begonnen werden.


Der Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs. 6 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist spätestens eine Woche vor Beginn der Maßnahme beim Ordnungsamt einzureichen. Einen entsprechenden Antrag finden Sie unter Formulare & Online-Services.


Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-169
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Jugendschutz

Informationen bezüglich Jugendschutz und Prävention erhalten Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen:


https://www.lra-gap.de/de/jugendschutz-praevention.html

Lärmschutz

In Murnau a.Staffelsee gibt es eine Verordnung über die zeitliche Beschränkung von ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten.


Diese Verordnung besagt, dass ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten nur an Werktagen von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr ausgeführt werden dürfen. An Samstagen und Vortagen vor gesetzlichen Feiertagen dürfen ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten nach 18:00 Uhr nicht mehr vorgenommen werden. Die gesamte Verordnung finden Sie HIER.


Mehr Informationen bezüglich Lärmschutz, bzw. Immissionsschutz erhalten Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen:
https://www.lra-gap.de/de/immissionsschutz.html

Demonstrationen und Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert.


Das Versammlungsgesetz regelt hierzu die notwendigen Einzelheiten, wie z.B. die Anmeldung der Demonstration, die Aufstellung von Ordnungskräften oder aber auch sonstige Auflagen, gegebenenfalls sogar das Verbot der Veranstaltung.


Ein entsprechender Antrag ist bei der Abteilung für Öffentliche Sicherheit & Ordnung im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen (https://www.lra-gap.de/de/sicherheit-ordnung.html) zu stellen.

Räum- und Streupflicht

Alle Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von bebauten und unbebauten Grundstücken sind gemäß Gemeindeverordnung vom 31.01.2003 verpflichtet, die Gehbahnen zur Winterzeit auf eigene Kosten zu sichern.

Die Gehbahnen sind bei Schnee, Schneeglätte oder Glatteis in sicherem Zustand zu erhalten.


Zu diesem Zweck sind an Werktagen von 7 Uhr bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 20 Uhr
a) die Gehbahnen soweit wie möglich von Schnee und Eis freizumachen
b) bei Schnee oder Glatteis die Gehbahnen mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen, ausreichend zu bestreuen
c) die Eiszapfen an den Dachrinnen und Regenrohren sowie die überhängenden Schnee- und Eismassen auf den Vordächern, Simsen und Balkonen zu beseitigen, sobald und so oft dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.


Bei Wegen und Straßen ohne ausgebaute Gehwege gilt ein Randstreifen der öffentlichen Verkehrsfläche in einer Breite von 1,00 m als Gehbahn. Die Sicherungspflicht erstreckt sich hier nur auf die Streupflicht. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind am Rande der Gehbahnen oder bei sehr engen Gehbahnen notfalls am Rande der Fahrbahn so zu lagern, dass die geräumte Nutzbreite des Gehweges bei geschlossener Bauweise mindestens 1,50 m, bei offener Bauweise mindestens 1,00 m beträgt und dass der Verkehr nicht behindert wird. Es ist nicht erlaubt, Schnee oder Eis von privaten Grundstücken oder Dächern auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Fläche zu lagern. Den Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten, die nicht oder nur zeitweise hier wohnen, wird empfohlen, das Räumen und Streuen zuverlässigen Personen zu übertragen.

Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-161
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Fundwesen

Fundsachen können im Fundbüro abgegeben bzw. abgeholt werden. Das Fundbüro befindet sich im Rathaus und ist in das Ordnungsamt eingegliedert.


Online-Fundbüro
Dort erhalten Sie einen Überblick über die Fundsachen in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz. Wenn Sie Ihren gesuchten Gegenstand in der Liste finden, nehmen Sie persönlich, telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem zuständigen Fundamt auf.
Bitte bedenken Sie, dass die Fundgegenstände oft erst nach einem Zeitraum von ein bis zwei Wochen nach dem Verlust im Fundbüro der jeweiligen Gemeinde eintreffen. HIER finden Sie das Online-Fundbüro.


Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-161
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Plakatierung

In Murnau a.Staffelsee gibt es eine Plakatierungsverordnung. Diese wurde zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, sowie dem Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern erlassen.


Möchte man in Murnau a.Staffelsee Plakate o.ä. anbringen, so bedarf dies der Genehmigung der Gemeinde. Zur Beantragung genügt ein formloser Antrag, welcher rechtzeitig beim Ordnungsamt eingereicht werden muss.


Weitere Informationen, sowie die Zoneneinteilung kann der Plakatierungsverordnung des Marktes Murnau a.Staffelsee entnommen werden. Diese fiinden sie HIER.


Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-164, -165
E-Mail: Ordnungsamt@murnau.de

Zivilschutz, Katastrophenschutz

Zivilschutz ist die Sammelbezeichnung für öffentliche und private Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall. Der Zivilschutz wird weltweit als humanitäre Aufgabe gesehen und genießt völkerrechtlich besonderen Schutz.


Zum Zivilschutz gehören insbesondere:
• der Selbstschutz
• die Warnung der Bevölkerung
• der Schutzbau
• die Aufenthaltsregelung (z.B. Evakuierungen)
• der Katastrophenschutz (für den Verteidigungsfall)
• Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut.

Auskünfte und Informationsmaterial erhalten Sie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
http://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilschutz/index.php
https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/aufgabenundausstattung_node.html
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 22.05.2019

Wahlen

Das Wahlrecht ist wichtiger Bestandteil der Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland finden alle Wahlen nach den gleichen Grundsätzen statt. Sie sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.


Für die Organisation und Durchführung einer Wahl ist das Wahlamt zuständig. Zu den Hauptaufgaben des Wahlamtes zählt:
• die Erstellung und Pflege des Wählerverzeichnisses
• das Bearbeiten von Anträgen zur Erteilung von Eintragungsscheinen und Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr, postalisch, oder über unsere Internetseite eingehende Anträge)
• die Einteilung und Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und der sons-tigen im Zuge der Wahl beteiligten Kräfte
• Abwicklung der Wahl am Wahlsonntag (Ansprechpartner und Koordination)
• Rücklieferung aus den Wahlräumen am Wahlsonntag und am Montag nach der Wahl
• die Ergebnisermittlung und Ergebniskontrolle


Vor jeder Wahl werden umfassende Informationen zum Ablauf auf der Startseite unserer Internetseite eingestellt.

Kontakt bei Rückfragen:
Tel.: 08841/476-160, -169, -164
E-Mail: wahlen@murnau.de

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Freischneiden von öffentlichen Verkehrsflächen

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Freischneiden von öffentlichen Verkehrsflächen

Im Laufe eines Jahres wachsen Hecken, Sträucher und Bäume stark. Sollten jene auf Geh- und Radwege und Straßen ragen und somit eine Gefahr darstellen, müssen sie entfernt werden.


Dies regelt das Bayerische Straßen- und Wegegesetz und die Straßenverkehrsordnung. Gemäß Art. 29 Abs. 2 BayStrWG sind Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche mit dem Grundstück nicht festverbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, soweit sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.


Weiteres regelt auch die Straßenverkehrsordnung (§ 32 Abs. 1 StVO), welche besagt, dass es untersagt ist, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.


Wir wollen Sie auch über das sog. „Lichtraumprofil" informieren. Als Lichtraumprofil wird eine definierte Umgrenzungslinie bezeichnet, um Fahrzeugen und Personen ein gefahrloses Passieren von Straßen, Wegen und Plätzen zu ermöglichen.

 

Hier eine Zusammenfassung aller Punkte die beachtet werden müssen:
• Lichtraumprofil: Über Geh- und Radwegen muss eine lichte Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen eine lichte Höhe von mindestens 4,50m eingehalten werden.

• Seitlich müssen Anpflanzungen (Hecken, Sträucher) mind. 50 cm Abstand zum Fahrbahnrand haben
-> Schneiden Sie deshalb alle seitlichen Anpflanzungen die an Geh- und Radwegen, sowie an Fahrbahnen grenzen bis zu Ihrer Grundstücksgrenze zurück. Ein regelmäßiger Rückschnitt ist empfehlenswert.

• Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und Straßenleuchten dürfen nicht von Anpflanzungen verdeckt werden. Sie müssen vom Verkehrsteilnehmer ständig und ohne Beeinträchtigung sichtbar sein.

• Laut BayStrWG müssen Anpflanzungen aller Art an Straßeneinmündungen und –kreuzungen stets so nieder gehalten werden, dass die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" nicht beeinträchtigt wird. Ein sogenanntes „Sichtdreieck" für alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleis-ten.

• Bedenken Sie schon vor dem Anpflanzen, welches Ausmaß Sträucher, Hecken und Bäume im Laufe der Zeit annehmen können. Halten Sie daher schon vorab ausreichend Abstand zur Grundstücksgrenze.